Gütersloh wählt

Am Sonntag, 23. Februar, wählt Deutschland einen neuen Bundestag und wieder steht eine Richtungswahl von größter Bedeutung für die Zukunft Deutschlands an. Wir stellen die heimischen Kandidaten im Wahlbezirk 130 Gütersloh I vor und befragen sie zu persönlichen und zu ausgesuchten Themen, die in diesem kurzen, intensiven Wahlkampf eine Rolle spielen. Machen Sie sich so ein Bild über Ralph Brinkhaus (CDU), Elvan Korkmaz-Emre (SPD), Sebastian Stölting (Bündnis 90/Die Grünen), Patrick Büker (FDP), Kai Röchter (AfD) und Margrit Dorn (Die Linke). Wir haben die Kandidatinnen und Kandidaten aus Platzgründen um kurze, prägnante Antworten gebeten. Das komplette Wahlprogramm der Parteien und ihrer örtlichen Kandidaten finden Sie auf den Webseiten ihrer Parteien, die wir verlinkt haben.

Bearbeitung: Heiner Wichelmann

1.    Was können Sie im Bundestag für unsere Stadt, die sich einem strengen Sparkurs unterwerfen muss, tun?

2.    Mit welchen Themen möchten Sie sich im Bundestag besonders beschäftigen? 

3.    Was braucht es, um Deutschland zukunftsfähig zu machen?

4.    Über welches gelungene Projekt in Ihrer politischen Zeit freuen Sie sich?

5.    Würden Sie die Einführung einer Wehrpflicht bejahen?

6.    Würden Sie eine radikalere Klimapolitik unterstützen?Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

7.    Würden Sie eine radikalere Klimapolitik unterstützen?Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

8.    Würden Sie eine radikalere Klimapolitik unterstützen?Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

9.    Würden Sie eine radikalere Klimapolitik unterstützen?Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

Ralph Brinkhaus, CDU

Zur Person:

Ralph Brinkhaus ist in Mastholte geboren, Dipl.-Ökonom und Steuerberater, war CDU-Fraktionsvorsitzender im Gütersloher Stadtrat und ist seit 2009 direktgewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh. Von 2018 bis 2022 war er CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzener. In der Freizeit kocht und joggt er gerne.

1. Ein gutes wirtschaftliches Umfeld für möglichst viele sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Das erhöht die Steuereinnahmen und senkt die Sozialkosten.
2. Eine umfassende Staatsmodernisierung ist entscheidend, damit unsere Verwaltungsstrukturen effektiver, einfacher und bürgerfreundlicher werden. Deshalb habe ich auch ein Papier mit 100 Vorschlägen für einen „Neustart“ vorgelegt.
3. Ein Umfeld, in dem Leistung, egal ob im Beruf, im Ehrenamt oder in der Familie, wieder mehr wertgeschätzt wird.
4. .  Da fallen mir lokale Projekte vom Lückenschluss der A33 bis zur Förderung von Sportstätten ein – aber auch viele Gesetzespakete von der Finanzmarktregulierung am Anfang meiner Karriere bis zu den Klimaschutzpaketen 2019. Ganz besonders herausfordernd war es in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender der größten Regierungsfraktion, in der Corona-Krise alles zusammenzuhalten.
5. Der Dienst für die Gesellschaft ist ein ganz wichtiger Faktor in der Demokratie. Daher unterstütze ich die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr – egal ob Dienst in der Bundeswehr, im sozialen oder ökologischen Bereich. Es kann den Zusammenhang stärken, wenn alle jungen Menschen, unabhängig von der Herkunft, ein gemeinsames Gesellschaftsjahr absolvieren. Und es ist ein starkes Zeichen an autoritäre Kräfte im In- und Ausland, dass Bürger für ihren Staat und die Demokratie einstehen.
6. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht, dass wir beim Thema Klimaschutz noch sehr viel tun müssen. Zu oft standen beispielsweise Arbeitsplätze gegen Klimaschutz. Das muss nicht sein. Denn Klimatechnologien können gerade für OWL ein wirtschaftliches Gewinnerthema sein.
7. Bundespräsident Gauck hat einmal gesagt: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Deswegen muss Migration gesteuert und notfalls auch begrenzt werden. Gerade viele Kommunen sind mit den alltäglichen Herausforderungen, von Wohnraum über Sprachkurse bis zur Kita überfordert. Von einer Integration der ankommenden Menschen in unserer Gesellschaft ganz zu schweigen. Ich wünsche mir, dass wir es in den kommenden Jahrzehnten schaffen, hier im Kreis Gütersloh mehr zusammen und eben nicht nebeneinander zu leben.
8. Über Streitkultur und über Wut in der Politik. Wir haben mittlerweile vom Plenum bis zu den Medien eine doch sehr aggressive Debattenkultur. Und anstatt gemeinsam Lösungen zu suchen, wird zu oft der Wut das Wort geredet.
9. Der Kreis Gütersloh ist großartig. Die allermeisten Menschen leben sehr gerne hier. Wir haben tolle Unternehmen und ein lebendiges Ehrenamt. Wir dürfen durchaus ein wenig selbstbewusster sein.

Mehr zum politischen Programm von Ralph Brinkhaus:

https://ralph-brinkhaus.de/Themen/ 

Elvan Korkmaz-Emre, SPD

Zur Person:

Elvan Korkmaz-Emre, geboren 1985 in Gütersloh, ist Diplom-Verwaltungswirtin. Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des Bundestages. Ihre Schwerpunkte liegen in der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. Sie ist verheiratet und Mutter von drei Töchtern. 

1. Wir wollen durch die Entbürokratisierung von Förderanträgen finanzielle Spielräume für Investitionen schaffen. Außerdem setzen wir auf langfristige Unterstützungs- und Finanzierungsvereinbarungen zwischen allen politischen Ebenen. Ein weiteres Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung für die Altschuldenfrage zu finden
2. In der letzten Legislaturperiode war ich stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD und habe die vergangenen vier Jahre in einer Unternehmensberatung im Bereich Digitalisierung gearbeitet. Digitalisierung und Wirtschaft möchte ich gerne miteinander verzahnen.
3. Aus Sicht der SPD ist eine klare Investitionspolitik entscheidend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen gezielte Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Bildung, um auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein. 
4. Ich bin froh, dass es gelungen ist, in der Enquetekommission Künstliche Intelligenz einen Rahmen für die Technologie zu setzen. Auch über meinen Vorschlag für eine Datenökonomie in Deutschland wird heute noch breit diskutiert. Ferner habe ich mit Hubertus Heil dafür gesorgt, dass sich durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz die gesamte Fleischindustrie im Sinne der Arbeitnehmerschaft entwickelt hat.
5. Die SPD spricht sich für Investitionen in eine modernere Bundeswehr aus. Ich glaube jedoch nicht, dass ein Zurück zur alten Wehrpflicht der richtige Weg ist. Wir müssen die Bundeswehr auf moderne, professionelle Strukturen ausrichten. 
6. Die Aufgabe, die schlimmsten Szenarien des Klimawandels zu verhindern, wird aufgrund der weltweiten politischen Lage nicht leichter. Für die SPD ist es entscheidend, dass Klimapolitik sozial gerecht gestaltet wird. Wir müssen sowohl den ökologischen als auch den sozialen Aspekt im Blick behalten.
7. Die Hauptziele unserer Asyl- und Migrationspolitik sind die Vereinfachung der Einwanderung von Fachkräften durch Entbürokratisierung und schnelle Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Im Bereich Asyl müssen wir die Verfahren beschleunigen, Integrationskurse ausbauen und Fluchtursachen bekämpfen. 
8. ch würde gerne über meine Familie sprechen – über meine Eltern, weil ich glaube, dass zu wenig über Menschen wie sie gesprochen wird. Sie sind die wahren Leistungsträger der Gesellschaft, die seit Jahrzehnten fleißig und unermüdlich arbeiten. Und ich möchte auch über meine Töchter sprechen, weil sie in dem Deutschland aufwachsen, das wir heute gestalten.
9. ch glaube, dass Gütersloh bereits ein gutes Image hat: Die Stadt wird als weltoffen und starke Region wahrgenommen. Darauf möchte ich aufbauen und Gütersloh mit zu einem digitalen Pionier machen.

Mehr zum politischen Programm von Elvan Korkmaz-Emre:

https://elvan-korkmaz.de/programm/ 

Sebastian Stölting, Bündnis90/Die Grünen

Zur Person:

Sebastian Stölting ist 34 Jahre alt und ist im Kreis Gütersloh und Bielefeld aufgewachsen. Er arbeitet als Foresight- und Strategieberater, und ist seit 15 Jahren bei Bündnis90/Die Grünen politisch aktiv

1. Mehr günstiger Strom aus Windkraft und Sonnenenergie entlastet die Stadtkasse, genauso wie eine zukunftsorientierte nachhaltig stabile Wirtschaft unserer Stadt gute Gewerbesteuereinnahmen sichert.
2. Eine Handelspolitik, die unsere international aktive Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb und Verzerrungen, ob aus den USA oder China, schützt. Und eine wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik, die uns nachhaltig Frieden und Klimaschutz in Europa und weltweit bringen wird.
3. Zuallererst muss das Leben für die Menschen bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir erneuerbare Energien, die uns günstigen Strom bringen. Wir müssen uns auf nachhaltige günstige Mobilität mit Bus, Bahn und E-Mobilität fokussieren, die für alle erschwinglich ist. Wir wollen weiter zur wirtschaftlichen Weltspitze gehören, dafür brauchen wir eine einfache klare Wirtschaftsförderung innovativer Ideen. Besonders wichtig ist mir die soziale Gerechtigkeit: Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, soziale Absicherung.
4. Besonders freue ich mich über die Einführung des Deutschlandtickets zur einfachen Nutzung des Nahverkehrs immer und überall. Das ist revolutionär und muss unbedingt bestehen bleiben. Wir Grüne garantieren dafür und auch für einen stabilen bezahlbaren Preis von 49 Euro.
5. Nein, in diesen herausfordernden Zeiten, brauchen wir eine spezialisierte Berufsarmee. Für mich hat Freiwilligkeit Vorrang in dieser Frage: Statt einer Wehrpflicht sollte die Bundeswehr durch bessere Bezahlung, attraktivere Arbeitsbedingungen und gezielte Anreize für Freiwillige gestärkt werden.
6. Klimapolitik muss bezahlbar sein für alle, deswegen brauchen wir ein Klimageld von bis zu 1.000 Euro, um kleine Einkommen zu unterstützen. Anreize zur CO2-Reduzierung müssen klar und gerecht sein, sie sollten beispielsweise speziell berufliche Flüge treffen, nicht die einzelne private Urlaubsreise.
7. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar. Integration von Mitmenschen ist komplex, wir müssen mehr Chancen zum Austausch und zur Teilhabe ermöglichen. Eine schnelle Arbeitsaufnahme ist und bleibt der größte Erfolgsfaktor, dafür müssen Politik, Kommunen, Gesellschaft und Arbeitgeber:innen eng verzahnt zusammenarbeiten.
8. Gute Politik sollte sich immer auf umfassende wissenschaftliche Erkenntnisse berufen und sich auch dieser Prüfung immer wieder bereitwillig unterziehen.
9. Gütersloh sollte sich als nachhaltige, lebenswerte und zukunftsorientierte Stadt positionieren. Wir sollten unser Potential als Fahrradstadt ausbauen. Verbinden wir noch mehr unsere Stadtteile und Unternehmen mit der Innenstadt und der grünen Natur um uns herum.

Mehr zum politischen Programm von Sebastian Stölting:

https://sebastian-stoelting.de/

Kai Röchter, AfD

Zur Person:

Kai Röchter ist 52 Jahre alt, gelernter Steuerfachangestellter und EU-Berufskraftfahrer IHK. Er ist Sprecher des AfD-Stadtverbandes Schloß Holte-Stukenbrock.

1. Ich setze mich dafür ein, dass Steuergelder effizienter genutzt und kleinere Kommunen stärker unterstützt werden. Projekte ohne Nutzen für die Bürger müssen gestrichen werden, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
2. Meine Schwerpunkte liegen auf einer gerechten Steuerpolitik, kontrollierter Einwanderung, Stärkung der inneren Sicherheit sowie Entbürokratisierung und Förderung des Mittelstands.
3.  Deutschland braucht eine stabile Energieversorgung, ein leistungsorientiertes Bildungssystem und die Sicherung der Grenzen. Innovationen statt ideologischer Politik müssen gefördert werden, um die Wirtschaft zu stärken.
4. Besonders stolz bin ich darauf, dass ich sowohl im Landesfachausschuss 5 als auch im Bundesfachausschuss 5 (Recht und Demokratie) meine Ideen einbringen konnte.
5. Ja, ich befürworte eine modernisierte Wehrpflicht, die auch soziale Dienste einschließt. Sie stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermittelt wichtige Werte.
6. Nein, ich lehne radikale Maßnahmen ab. Stattdessen setze ich auf eine realistische Klimapolitik, die Wirtschaft und Umweltschutz miteinander verbindet. Innovationen sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Zukunft.
7. Ich trete für eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung ein. Das Asylrecht sollte echten Verfolgten vorbehalten sein, während ein Einwanderungsgesetz gezielt qualifizierte Fachkräfte anzieht. Illegale Migration muss konsequent unterbunden werden.
8. Ich würde über die Bedeutung der deutschen Kultur sprechen. Sie ist ein wesentlicher Teil unserer Identität und muss gepflegt werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
9.  Gütersloh kann sein Image durch eine starke Wirtschaft, weniger Bürokratie und bessere Infrastruktur verbessern. Ich setze mich für niedrige Steuern, lokale Unternehmen und eine sichere Heimat ein!

Mehr zum politischen Programm von Kai Röchter:

www.afd.de

Patrick Büker, FDP

Zur Person:

Patrick Büker ist 33 Jahre alt und arbeitet als Steuerberater. Er ist Kreisvorsitzender der FDP und FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Rheda-Wiedenbrück

1. Die Kommunen in NRW sind strukturell unterfinanziert. Die schwarz-grüne Landesregierung trägt hierfür Verantwortung. Der Bundestag kann bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die FDP fordert eine Föderalismusreform, um Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Kommunen sollen von Bürokratie entlastet werden, um Ressourcen für Bildung und Infrastruktur zu nutzen.
2. Als Steuerberater liegt mir eine Steuerreform am Herzen, die Fleißige entlastet und die Wirtschaft stärkt. Das schafft neue Arbeitsplätze und sorgt für Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort.
3. Reformen in Rentenpolitik, um Renten unabhängig vom demographischen Wandel zu machen, Kapitalmarktkräfte zu nutzen und private Altersvorsorge zu fördern. Steuerpolitik, um Menschen zu entlasten, Wirtschaft zu stärken und Deutschland als Investitionsstandort attraktiv zu machen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, damit sich Leistung wieder lohnt.
4. Ich freue mich, dass es uns in der Ampel-Regierung gelungen ist, mehr Geld für Investitionen in die Bundeswehr und unsere Sicherheit bereitzustellen.
5. Nein. Wir setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve ein. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Vorteile gesteigert werden.
6. Klimaschutz wird in Deutschland zu stark mit Verboten betrieben. Wir wollen einen harten CO2-Deckel einführen, der jährlich sinkt. Der CO2-Ausstoß wird gedeckelt, um den Wandel zu fördern. Wie das Einsparziel erreicht wird, sollen Bürger und Unternehmen bestimmen, nicht der Staat.
7. Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die durchgesetzt werden. Einwanderung soll in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen. Unsere humanitäre Verantwortung soll an unseren realen Möglichkeiten ausgerichtet werden. Nachhaltige Integration ist notwendig, um gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung zu erhalten.
8. Ich würde gerne über den Wert von Arbeit sprechen. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet und für sich sorgt oder staatliche Leistungen bezieht. Über bessere Arbeitsbedingungen, ein neues Arbeitszeitgesetz und ein leistungsförderndes Steuer- und Abgabensystem würde ich auch gerne sprechen.
9.  Gütersloh muss sich nicht verstecken. Die Stadt bietet hohe Wohnqualität, Kultur- und Freizeitangebote. Mehr nationale und internationale Kongresse, Messen und Konzerte würden das Image und die Bekanntheit von Gütersloh vorantreiben.

Mehr zum politischen Programm von Patrick Büker:

www.fdp.de

Margrit Dorn, Die Linke

Zur Person:

Margrit Dorn ist 59 Jahre alt, Kaufmännische Angestellte und arbeitet in Gütersloh. Sie ist Beisitzerin im Kreisvorstand Die Linke.

1. Ich könnte dafür sorgen, dass finanzielle Mittel für die wichtige Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt werden, ebenso Mittel für den Klima- und Umweltschutz. Denn dies sind wichtige Investitionen in die Zukunft, auch die unserer Stadt.
2. Mit dem Thema Tier- und Umweltschutz.
3.   Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen. Dadurch würde wertvolle Zeit für Innovationen freigesetzt. Die Schuldenbremse bremst Innovationen und vor allem wichtige Investitionen für die Zukunft.
4. Ich freue mich darüber, dass die Ev. Kirchengemeinde Gütersloh in Ansätzen die Verpflegung bei Veranstaltungen pflanzenbasierter ausrichtet.
5. Nein, die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein, die aus Freiwilligen besteht.
6. Ja, auf jeden Fall. Wir müssen dafür sorgen, dass auch künftige Generationen auf diesem Planeten leben können.
7. Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Land verfolgt werden oder einfach Angst um ihr Leben und das ihrer Familie haben, müssen Asyl erhalten. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, sofort einer Arbeit nachgehen zu können und ihre Integration muss gefördert werden. Es dürfen keine Mauern errichtet und Asylsuchende dürfen nicht weggesperrt werden. Nur Menschen, die ihr Bleiberecht durch schwere Straftaten verwirkt haben, dürfen konsequent ausgewiesen werden.
8. Dass es keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes gibt, Tiere für Nahrungszwecke zu töten und warum eine Transformation der Landwirtschaft so wichtig ist.
9. Gütersloh könnte mit innovativen Projekten sein Image verbessern, wie z. B. als Vorreiter bei der Nachtabschaltung. Unsere Partei setzt sich dafür ein. Mehr Bäume und autofreie Zonen in der Innenstadt, gute und sichere Fahrradwege, 30 km/h im gesamten Stadtgebiet und ein funktionierender ÖPNV wären weitere Punkte. Außerdem sollte Gütersloh dafür kämpfen, dass die Marienfelder Kaserne kein Militärstützpunkt wird.

Mehr zum politischen Programm von Margrit Dorn:

www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/